BGH

15.07.2010

V ZB 1/10

Erachtet Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, so setzt Fortsetzung der Vollstreckung gegen suizidgefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift

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BGH

16.07.2010

V ZR 215/09

Durch Aufrechnung mit Gegenforderung kann Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung erbracht wird

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BGH

11.05.2010

IX ZR 127/09

§ 6 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers eine auf Wohnungseigentum ruhende öff. Last in Höhe der fürs gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsgebühren, soweit diese nach der komm. Satzung grundstücksbezogen + gesamtschuldnerisch ausge

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BGH

09.06.2010

VIII ZR 189/09

Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution nicht verpflichtet, wenn Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass Mieter das Eigentum durch Zuschlag in Zwangsversteigerung selbst erwirbt

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BGH

10.06.2010

V ZB 192/09

Kein Rechtsmissbrauch, wenn Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten Rang ablöst

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BGH

20.01.2010

VIII ZR 84/09

Zur Frage des Eintritts des Zwangsversteigerungs-Erstehers vermieteter Wohnung als Vermieter in Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten

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BGH

18.02.2010

IX ZR 101/09

Inhaber öffentlicher Last kann keine abgesonderte Befriedigung aus Veräußerungserlös verlangen, wenn InsO-Verwalter belastetes Grundstück freihändig verkauft

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BGH

18.03.2010

V ZB 117/09

Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden

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BGH

05.03.2010

V ZR 106/09

Wird nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum rückwirkend

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BGH

25.02.2010

V ZB 92/09

Betreibt Pfändungsgläubiger die Teilungsversteigerung, ist Schuldner auch dann nicht an Verfügung über seinen Miteigentumsanteil gehindert, wenn der gepfändete Anspruch dadurch untergeht

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