BVerfG

14.04.2010

1 BvL 8/08

Zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und Hansestadt Hamburg - konkrete Normenkontrolle erfolgreich

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BAG

10.06.2010

5 AZB 3/10

In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 I UWG die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 III ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus

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BAG

16.03.2010

3 AZR 31/09

Beschäftigungsanspruch bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats: ArbG muß kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen sondern kann dann den Beschäftigungsanspruch unerfüllt lassen

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BAG

20.04.2010

1 ABR 85/08

ArbG initiiert Gespräch über Tätigkeitsbeschreibung = Grundlage der Entgeltfindung: Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds durch ArbN zulässig

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BAG

05.05.2010

7 AZR 728/08

Restmandatierten Betriebsrat: Keine Vergütungsansprüche - Kein Ende durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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BAG

23.11.2006

6 AZR 394/06

Zur Anfechtung im schriftlichen Verfahren gem. § 278 IV ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung; Wahrung der Schriftform durch solchen Vergleich; Vergleich als Sachgrund für Befristung

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BAG

23.02.2010

9 AZR 44/09

Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung

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BAG

25.02.2010

6 AZR 911/08

Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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BAG

17.03.2010

7 ABR 95/08

Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

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BAG

23.03.2010

1 ABR 82/08

Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten steht örtlichen Betriebsräten zu - zum betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

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