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Gesetze zum Arbeitsrecht (teilweise mit Urteilen + Erläuterungen):
BGB - Dienstvertrag
(BGB - Auszug, §§ 611 - 630)
KschG
Kündigungsschutzgesetz
AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
TVG
Tarifvertragsgesetz
BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
MitbestG
Mitbestimmungsgesetz
EntgFG
Entgeltfortzahlungsgesetz
UrlGG
Urlaubsgeldgesetz
BurlG
Bundesurlaubsgesetz
TzBfG
Teilzeit- und Befristungsgesetz
ArbZG
Arbeitszeitgesetz
AltTZG
Altersteilzeitgesetz
AufenthG
Aufenthaltsgesetz
AÜG
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
AEntG
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
BildscharbV
Bildschirmarbeitsverordnung
ArbSchG
Arbeitsschutzgesetz
MuschG
Mutterschutzgesetz
BBiG
Berufsbildungsgesetz
ArbnErfG
Arbeitnehmererfindungengesetz
ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
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Neue Urteile zum Arbeitsrecht
Insgesamt zum Arbeitsrecht: 1937
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(
BVerfG
,
14.04.2010
-
1 BvL 8/08
)
Zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und Hansestadt Hamburg - konkrete Normenkontrolle erfolgreich
...Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BAG
,
10.06.2010
-
5 AZB 3/10
)
In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 I UWG die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 III ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus
...Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BAG
,
16.03.2010
-
3 AZR 31/09
)
Beschäftigungsanspruch bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats: ArbG muß kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen sondern kann dann den Beschäftigungsanspruch unerfüllt lassen
...Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BAG
,
20.04.2010
-
1 ABR 85/08
)
ArbG initiiert Gespräch über Tätigkeitsbeschreibung = Grundlage der Entgeltfindung: Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds durch ArbN zulässig
...Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BAG
,
05.05.2010
-
7 AZR 728/08
)
Restmandatierten Betriebsrat: Keine Vergütungsansprüche - Kein Ende durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BAG
,
23.11.2006
-
6 AZR 394/06
)
Zur Anfechtung im schriftlichen Verfahren gem. § 278 IV ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung; Wahrung der Schriftform durch solchen Vergleich; Vergleich als Sachgrund für Befristung
...Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BAG
,
23.02.2010
-
9 AZR 44/09
)
Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
...Urteil
(
BAG
,
25.02.2010
-
6 AZR 911/08
)
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Urteil
(
BAG
,
17.03.2010
-
7 ABR 95/08
)
Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
...Beschluß
(
BAG
,
23.03.2010
-
1 ABR 82/08
)
Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten steht örtlichen Betriebsräten zu - zum betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
...Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
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