BGH

31.03.2010

I ZB 62/09

Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für betreffende Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung als Marke versagt werden

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EuGH

08.07.2010

C‑558/08

Marken – Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 bis 7 – Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist – Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die e

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BGH

26.10.2006

I ZR 37/04

Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass Gesamteindruck einer aus Form, einer Farbe, Wort- und Bildbestandteilen dreidimensionalen Marke unabhängig von der Anordnung und Gestaltung dieser Elemente durch den Wortbestandteil bestimmt wird

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BGH

15.07.2010

I ZR 57/08

Schutz des ,,Goldhasen´´ ( Goldhase II, Lindt ./. Riegelein) muss neu bestimmt werden

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EuGH

23.03.2010

C‑238/08

C‑236/08

,,Vuitton-Google´´: Marken – Internet – Suchmaschine – Suchmaschinen-Werbung (‚keyword advertising‘) anhand von Schlüsselwörtern die Marken sind ist nur begrenzt zulässig

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BGH

25.02.2010

I ZB 18/08

Im Beschwerdeverfahren vor Bundespatentgericht sind - soweit Beibringungsgrundsatz gilt - Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für 1. Instanz einschlägig

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BGH

25.02.2010

I ZB 19/08

Aus Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verhältnis zu Dritten

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BGH

11.05.2010

X ZR 51/06

Einbeziehung weiteren Nichtigkeitsgrundes, nachdem Nichtigkeitsklage vor BPatGer nur auf in EPÜ, IntPatÜbkG aufgeführten Nichtigkeitsgründe gestützt war, stellt Klageänderung dar, iSd. § 533 Nr.1 dar, welcher auch im Patentnichtigkeitsverfahren anwendbar

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BGH

27.04.2010

X ZR 79/09

Beschränkt sich Problemlösung darauf, bereits bekanntes Werkzeug so herzustellen und auszulegen, dass Eigenschaften des Materials optimal ausgenützt werden können, handelt es sich um eine von versiertem Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung

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BGH

14.01.2010

I ZR 92/08

Auf Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung ,,DDR´´ + deren Staatswappen) fasst Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf

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