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Gesetze zum Grundstücksrecht, ohne Mietrecht (teilweise mit Urteilen + Erläuterungen):
Kaufrecht
(Auszug aus BGB, §§ 433 - 480)
Allg. Grundstücksrecht
(Auszug aus BGB §§ 873 - 902)
Hypothek/Grundschuld
(Auszug aus BGB, §§ 1113 - 1203)
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
Eigentumserwerb am Grundstück
(Auszug aus BGB §§ 925 - 928)
BeurkG
Beurkundungsgesetz
MaBV
Makler- und Bauträgerverordnung
GBO
Grundbuchordnung
WEG
Wohnungseigentumsgesetz
GrEStG
Grunderwerbsteuergesetz
BauGB
Baugesetzbuch
EnergieeinsparungsG
Energieeinsparungsgesetz
ZVG
Zwangsversteigerungsgesetz
BauNVO
Baunutzungsverordnung
EnEV (ab 01.10.2007)
Energieeinsparverordnung
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Neue Urteile zum Grundstücksrecht, ohne Mietrecht
Insgesamt zum Grundstücksrecht, ohne Mietrecht: 2193
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(
BGH
,
22.07.2010
-
VII ZR 144/09
)
Architektenauftrag vor Grundstückserwerb: Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar
...Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BGH
,
22.07.2010
-
VII ZR 171/08
)
Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche des Bestellers unterliegen auch dann der Verjährungsregelung des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., wenn sie vor der Abnahme entstanden sind
...Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BGH
,
17.08.2010
-
VII ZR 77/08
)
Arglistig iSd. § 638 I S.1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt
...Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BGH
,
16.07.2010
-
V ZR 215/09
)
Durch Aufrechnung mit Gegenforderung kann Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung erbracht wird
...Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BGH
,
15.07.2010
-
V ZB 107/10
)
Voreintragungsgrundsatz in § 39 I GBO verlangt nicht, dass derjenige, der die Eintragung nach § 19 GBO bewilligt hat, als Inhaber des betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen sein muss
...Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BGH
,
30.06.2010
-
XII ZR 84/08
)
Zu den Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages an einem Erholungsgrundstück nach § 23 a SchuldRAnpG
...Urteil
(
BGH
,
23.07.2010
-
XII ZR 52/08
)
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren auch dann, wenn Parteien Vergleich geschlossen haben, in dem sich Mieter verpflichtete, Teilflächen zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren
...Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BGH
,
08.07.2010
-
III ZR 221/09
)
Von eigentumsverdrängender, allein fremdnütziger Planung (§ 40 I BauGB) betroffener Eigentümer, dem Übernahmeanspruch (§ 40 II BauGB) zusteht, kann auch dann keine weitere Geldentschädigung verlangen, wenn Gemeinde Verwirklichung lange nicht in beginnt
...Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BGH
,
08.07.2010
-
VII ZB 36/08
)
Anordnung des Gerichts, dass Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen bestimmter Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar
...Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
(
BGH
,
02.07.2010
-
V ZR 240/09
)
Anspruch nach § 888 I BGB setzt nicht voraus, dass Vormerkungsberechtigter bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist
...Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net
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