BGH

14.07.2010

VIII ZR 267/09

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter ist kein Kündigungsgrund

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BGH

13.07.2010

VIII ZR 291/09

Dass Sonnabend kein Werktag iSd. § 556b I BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b I BGB am 1.09.2001 getroffen worden sind

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BGH

23.07.2010

XII ZR 52/08

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren auch dann, wenn Parteien Vergleich geschlossen haben, in dem sich Mieter verpflichtete, Teilflächen zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren

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BGH

13.07.2010

VIII ZR 129/09

Bei Berechnung der Zahlungsfrist von 3 Werktagen, die vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen

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BGH

16.06.2010

VIII ZR 280/09

Haben Mietvertragsparteien vereinbart, dass Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer

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BGH

07.07.2010

VIII ZR 321/09

Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem Vermieter ,,Erhöhung einer Nettokaltmiete’’ begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind („Teilinklusivmiete’’)

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BGH

23.06.2010

VIII ZR 227/09

Bei Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude zu 1 Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft Frage, ob Bezugspunkte für Betriebskosten maßgeblich sind, nicht die Wirksamkeit, sondern die Richtigkeit der Abrechnung

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BGH

14.07.2010

VIII ZR 45/09

Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei ,,kalter´´ Wohnungsräumung

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BGH

14.07.2010

VIII ZR 267/09

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter ist kein Kündigungsgrund

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BGH

13.07.2010

VIII ZR 291/09

VIII ZR 129/09

Sonnabend ist bei Frist zur Zahlung der Miete (§ 556b BGB) nicht als Werktag anzusehen - anders als bei Kündigungsfrist (§ 573c BGB)

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