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Gericht:

Entscheidungsart:

vom: (tt.mm.jjjj)

Az:

Rechtsgebiet:

Zielgruppe: Studenten Rechtsreferendare Firmen

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Auch wenn eine spezielle Regelung für eine Untätigkeitsbeschwerde noch nicht in Gesetzesform vorliegt, so folgt ein derartiger außergesetzlicher Rechtsbehelf jedoch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes

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Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

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In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der (beabsichtigten) Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist

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Nach § 32 BVerfGG kann das BVerfG im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist

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Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen urheberrechtlichen Rechtsstreit

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Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

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Benachteiligung bei Stellenbesetzung

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Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

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Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des BVerwG, das der Beschwerdeführerin einen von ihr geltend gemachten, auf zwei Grundstücke bezogenen Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz nicht zuerkannt hat

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Arglistig iSd. § 638 I S.1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt

...Urteil

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig kanzlei@plitt.net

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Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg

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Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

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Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

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Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von 180 € wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

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Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des AG Erlangen vom 26. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 360 Euro verurteilt

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Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht aufgehoben, weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde, ist der Zwangsverwalter auch ohne Ermächtigung befugt, wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung Klage zu erheben

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Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung erteilt hat

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Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten

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Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert

...Beschluß